ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen, insbesondere im Bereich E-commerce, von einzelnen Aufgaben, wie Entwicklung und Durchführung von  administrative Leistungen, die Weitergabe von Datenbankinhalten, die Erstellung von Werbemitteln, der Betrieb eigener Plattformen, die Implementierung von Zahlungssystemen bis hin zur gesamten Shop-Führung ist.

(nachstehend „Leistung“)

1.2 Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, soweit in vorliegenden Bedingungen wesentliche Inhalte nicht geregelt sind.

§ 2 VERTRAGSGEGENSTAND / LEISTUNGSUMFANG

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Einzelvertrag bezeichnete Leistung, wobei hier, soweit individualvertraglich nicht anders geregelt, kein bestimmter, insbesondere kein wirtschaftlicher Erfolg geschuldet ist.

§ 3 LEISTUNGSÄNDERUNGEN

3.1 Gemmer Consulting ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Kunden zu prüfen, und sofern ihr dies – insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung – zumutbar ist, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Soweit sich die Prüfung der Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf die Leistung auswirkt, insbesondere auf den Aufwand von Gemmer Consulting oder den Zeitplan, kann dies insbesondere zu einer Erhöhung der Vergütung und/oder Verschiebung der Termine führen. 

3.2 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

§ 4 MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und Gemmer Consulting alle erforderlichen  Informationen, Materialien, etc. zu übergeben; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden vom Kunden oder von Dritten gelieferte Daten nur auf Plausibilität und Schlüssigkeit, nicht jedoch auf Richtigkeit hin überprüft.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, alle durch Gemmer Consulting gelieferten Arbeitsergebnisse vor Verwendung auf offensichtliche Fehler zu sichten und diese Gemmer Consulting innerhalb von einer Woche nach Bekanntwerden anzuzeigen.

§ 5 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

5.1 Gemmer Consulting ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.

5.2 Gemmer Consulting übernimmt es, alle von ihr zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Dritte auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.

5.3 Gemmer Consulting ist berechtigt, von den vom Kunden überlassenen Unterlagen, Dateien etc. Arbeitskopien zu erstellen. Der Kunde kann die Herausgabe oder Vernichtung aller Kopien nach Beendigung des Auftrags verlangen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

5.4 Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Gemmer Consulting Namen und Anschrift (Identität) in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

5.5 Der Kunde erteilt hiermit seine widerrufliche Genehmigung, dass Gemmer Consulting Marken, Bilder, Logos und ähnliche Abbildungen des Kunden für Referenzzwecke verwenden darf. Dies gilt auch für die Existenz der Geschäftsbeziehung selbst.

§ 6 ARBEITSERGEBNISSE

6.1 Die im Rahmen des Auftrags von Gemmer Consulting gefertigten Arbeitsergebnisse dürfen für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt werden. Die weitere Nutzung von Know-how der Gemmer Consulting bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

6.2 Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt Gemmer Consulting Urheber. Der Kunde erhält in diesen Fällen das nur durch Absatz 1 Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare einfache Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

§ 7 VERGÜTUNG / ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

7.1 Das Entgelt für die Leistung wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis fixiert. Sofern nicht anders vereinbart, hat Gemmer Consulting neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und Reisekosten. Einzelheiten der Zahlungsweise sind im Einzelvertrag geregelt, bestimmen sich ansonsten nach dem Gesetz.

7.2 Alle Forderungen, sofern nicht anders vereinbart, sind mit Rechnungstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist allen Preisangaben hinzuzurechnen und in den Rechnungen gesondert auszuweisen.

§ 8 GEWÄHRLEISTUNG

Soweit werkvertragliche Elemente der Leistung betroffen sind, gelten nachstehende Bedingungen. Dem Kunden ist jedoch bewusst, dass die Leistungen von Gemmer Consulting überwiegend dienstvertraglichen Charakter haben und ein spezieller Erfolg einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bedarf.

8.1 Verlangt der Kunde wegen eines Mangels Nacherfüllung, so wird Gemmer Consulting nachbessern, soweit ihr das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist. Der Kunde hat etwaige Mängel durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome und – soweit möglich – durch schriftliche Aufzeichnungen oder sonstige, die Mängel veranschaulichenden Unterlagen nachgewiesen, unverzüglich schriftlich zu rügen.

8.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen. 

8.3 Weitergehende Ansprüche sind, soweit wie gesetzlich möglich, ausgeschlossen.

8.4 Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde selbst Änderungen an den Arbeitsergebnissen vorgenommen hat oder durch Dritte hat vornehmen lassen.

8.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit keine Dienstleistung vorliegt 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Hierzu gelten die nachfolgenden Bestimmungen zu Haftung/Schadensersatz (§ 9).

§ 9 HAFTUNG

9.1 Gemmer Consulting haftet dem Kunden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grober Fahrlässigkeit haftet Gemmer Consulting nur in Höhe des Auftragswertes. Indirekte Schäden und Folgeansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.

9.2 Der Kunde stellt Gemmer Consulting von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf den Bereich des Kunden zurückzuführen sind.

9.3 Gemmer Consulting haftet nicht für den Verlust von übermittelten Daten.

9.4 Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller Gemmer Consulting übergebenen Daten, Materialien und Informationen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Kunde Gemmer Consulting von allen Ersatzansprüchen Dritter, insbesondere solchen, die aus behaupteter oder tatsächlicher Verletzung von Marken- und Urheberrechten etc. resultieren, frei.

9.5 Der Kunde ist rechtlich für seine Werbemaßnahmen / Veröffentlichungen verantwortlich. Gemmer Consulting trifft keine Verpflichtung ihre Leistungen auf ihre spätere rechtliche Unbedenklichkeit zu prüfen und haftet insbesondere nicht für Produktaussagen oder Leistungen des Kunden.

9.6 Die Position und Anzeige des Onlineshops des Kunden auf einem Marketingportal oder einer Suchmaschine variiert und richtet sich nach den Bewertungsfaktoren des jeweiligen Anbieters. Gemmer Consulting übernimmt keine Gewähr dafür, dass die optimierten Internetpräsenzen bei den Ergebnissen für bestimmte Suchbegriffe eine bestimmte Position erreichen.

§ 10 HÖHERE GEWALT

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§ 11 VERTRAGSBEENDIGUNG / KÜNDIGUNG

11.1 Der Einzelvertrag endet mit der ordnungsgemäßen Leistungserbringung.

11.2 Verträge über regelmäßig wiederkehrende Leistungen können mit einer Frist von zwei Wochen zum Schluss eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden, insoweit individualvertraglich keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde.

11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unbenommen.

11.4 Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 12 SONSTIGES

12.1 Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit Gemmer Consulting dürfen nur nach deren vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

12.2 Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz von Gemmer Consulting.

12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.